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Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Frachtvertrag

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Allgemeine Bedingungen zum Frachtvertrag (Logistik Werfring GmbH und/oder Silotransporte Werfring GmbH = Auftraggeber; im Folgenden kurz „Werfring“ genannt) abrufbar unter www.werfring.com:

1. Für sämtliche Transporte wird die Geltung der CMR ausdrücklich vereinbart, selbst dann, wenn der An-wen-dungsbereich des Art. 1 CMR oder des § 439a UGB nicht erfüllt wäre. Für innerdeutsche Transporte gelten die Bestimmungen des deutschen HGB über das Frachtge-schäft. Bei innerdeutschen Transporten gilt die erhöhte Haftung von 40 Sonderziehungsrechten pro Kilogramm des beschädigten oder in Verlust geratenen Gutes als vereinbart. Der Auftragnehmer kann sich keinesfalls auf eigene AGBs stützen, selbst wenn diese in Auftragsbe-stätigungen enthal-ten wären. Es kommen keine diesen Ladebedingungen widersprechenden Bedingungen des Auftragnehmers zur Anwendung. Insbesondere kann sich der Auftragnehmer auch nicht auf die Geltung der AÖSp oder sonstige Bedin-gungen berufen.

2. Sollten Sie diese Auftragsbedingungen nicht akzeptieren, ist dieser Auftrag mit einem Vermerk „STORNO“, quer über alle Seiten des Ladeauftrags, inner-halb von einer Stunde kostenfrei abzulehnen. Dieses Storno senden Sie bitte an die im Auftrag angeführte E-Mail-Adresse/Faxnummer zurück zu Ihrer Kontaktperson bei www.werfring.com. Im Falle einer Stornierung nach Ablauf einer Stunde, Nichtübernahme des Transportgutes bzw. des Transportauftrages durch den Auftragnehmer, ist Werfring berechtigt, ein Ersatzfahrzeug einzukaufen und dem Auf-tragnehmer eine Konventionalstrafe in Höhe der für das Ersatzfahrzeug zu zahlenden Fracht in Rechnung zu stellen. Ein darüber hinausgehender Schadenersatzanspruch bleibt davon unberührt.

Für den Fall, dass der Auftraggeber von Werfring den Auftrag mit Werfring storniert, ist Werfring seinerseits berechtigt, jederzeit den gegenständlichen Auftrag zu stor-nieren. Die Geltendmachung eines Aufwandersatzes bzw. eines Schadenersatzanspruches oder sonstiger Kosten durch den Auftragnehmer ist in diesem Fall ausgeschlos-sen.

Wird der Auftrag seitens Werfring aus anderen Gründen (als bei Stornierung durch den Auftraggeber von Werf-ring) storniert, ist die Geltendmachung eines Aufwandersatzes bzw. eines Schadenersatzanspruches oder sonstiger Kosten durch den Auftragnehmer innerhalb von 10 Stunden ab Auftragserteilung ausgeschlossen.

3. Die Geltendmachung von Standgeld ist bei einer Wartezeit bzw. Stehzeit beim Absender bzw. Empfänger etc. jeweils bis zu 3 Stunden ausgeschlossen. Standgeld ist innerhalb von 1 Stunde ab dem Zeitpunkt der Überschrei-tung des Beladetermins bzw. des Entladetermins bei Werf-ring zu anmelden, andernfalls keinerlei Anspruch des Auftragnehmers auf Standgeld besteht. Unberücksichtigt bleiben Samstage, Sonn - und Feiertage, d.h. diese sind immer standgeldfrei. Nach der vereinbarten Standgeldfrei-heit dürfen maximal € 300,- pro Tag/pro LKW an Standgeld verrechnet werden, sofern Werfring tatsächlich ein Ver-schulden trifft, wobei die Beweislast den Auf-tragnehmer trifft. Das Standgeld ist allerdings hinsichtlich der Länge mit 3 Tagen maximal begrenzt.

4. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Be- und Entladung durchzuführen. Schäden, die auf Umstände während der Be- oder Entladung zurückzuführen sind, fallen in die Haftungssphäre des Aufragnehmers. Der Auf-trag-nehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass die Ladung ordnungsgemäß gesichert ist und den gesetzlichen Vor-schrif-ten entspricht. Die Ladungssicherungspflicht obliegt ausschließlich dem Auftragnehmer, auch dann, wenn der Absender die Ware verladen hat. Der Auftragnehmer hat alle Schadensquellen vor der Durchführung des Trans-portes zu eruieren und insbesondere die Transporttauglich-keit der Verladung/Stauung sowie der Verpackung zu kon-trollieren. Erforderlichenfalls sind Schadensquellen zu beseitigen bzw. Weisungen bei Werfring einzuholen. Der Auftragnehmer hat bei Übernahme der Ware die Stückzahl, die Beschaffenheit und das Gewicht der Trans-portgüter zu überprüfen. Bei jeder Abweichung oder in Fällen, dass eine Prüfung nicht möglich ist, hat der Auf-tragnehmer entspre-chende Vorbehalte auf dem Frachtbrief abzugeben und diese vom Absender vor Abfahrt unterfertigen zu lassen.

5. Der Auftragnehmer hat eine ausreichende Anzahl von Ladungshilfsmitteln und Sicherungsmitteln mitzufüh-ren, andernfalls ein Fahrzeugmangel vorliegt. 

Für die Anforderung der Ladungssicherung ist es unum-gänglich, dass das Fahrzeug vollständig mit Spriegel- und Bordwandbrettern bei Planenaufbauten und Sperr- und Klemmstangen bei Kofferaufbauten nach DIN ausge-rüstet ist. Des Weiteren sind für eine beförderungssichere Verla-dung mindestens vier Spannlatten 350daN, 20 Gurte mit Langhebelratschen 500STF, genügend Zurrpunkte auf der Ladefläche, 24 Kantenschoner und ausrei-chend Anti-rutschmatten erforderlich. 

Bei Nichteinhaltung der o.a. Vereinbarungen/Anweisungen behalten wir uns vor, das Fahrzeug auf Ihre Kosten mit entsprechenden Ladungshilfsmitteln ausrüsten zu lassen. Ist dies nicht möglich, behalten wir uns vor, ein Ersatzfahr-zeug einzusetzen und Ihnen eine verschuldensunabhängige Konventionalstrafe in Höhe der für das Ersatzfahrzeug zu zahlenden Fracht zu verrechnen. Ein darüber hinausgehen-der Schadenersatz bleibt davon unberührt. Für alle dadurch entstehenden Folgekosten halten wir Sie voll haftbar! In jedem Fall wird für diese administrativen Aufwendungen eine Bearbeitungsgebühr von € 35,- in Rechnung gestellt. 

Die Sicherstellung der ordentlichen Verstauung des Fracht-gutes sowie die Ladungssicherung sind ausnahmslos Auf-gabe des Auftragnehmers; dies auch dann, wenn der Ab-sender die Beladung tatsächlich selbst vorgenom-men hat.

6. Eine Komplettladung im Sinne dieser Bestim-mung ist eine Sendung, die den gesamten Frachtraum eines Trans-portmittels auslastet. Um- bzw. Zuladungen sind ausnahmslos unzulässig. Es gilt weiters ein ausnahmsloses Beiladeverbot, außer Werfring ordnet dies schriftlich an. Die Beauftragung eines Subfrachtführers ist nur unter ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des zuständigen Disponenten von Werfring zulässig. Ein Stapeln der Ware (zB um zusätzlichen Laderaum etc. zu schaffen) ist ebenso ausdrücklich verboten! 

7. Die Entladung der Ware darf nur an der im Lade-auftrag/Frachtbrief angegebenen Empfänger-Adresse oder Anlieferadresse erfolgen. Änderungen dürfen nur mit aus-drücklicher Genehmigung durch Werfring vorgenom-men werden. Wenn die Angaben im Frachtbrief vom Trans-portauftrag abweichen, muss dies vor Ausführung mit Werfring abgestimmt werden.

Bei Ablieferung ist ein eindeutiger, durch Reisepass oder andere amtliche Urkunden dokumentierter Identitäts-nachweis vom Empfänger zu verlangen und die Daten in den Frachtbrief einzutragen.

8. Der gegenständliche Transportauftrag ist bindend, wenn nicht innerhalb einer Stunde ab Eingang beim Auf-trag-nehmer ein Widerspruch erfolgt. Der Auftragnehmer hat mit seinem Fahrzeug zum vereinbarten Beladetermin an der Beladestelle einzutreffen. Bei Nichtgestellung des Fahr-zeuges wird eine vom richterlichen Mäßigungsrecht ausge-schlossene und vom tatsächlichen Schaden unabhängige Konventionalstrafe von € 250,- (verschuldens-unabhängig) fällig. Für das verspätete Eintreffen am Beladeort wird eine verschuldensunabhängige Konventio-nalstrafe von € 100,-/Std fällig. Ein darüber hinausgehender Schadenersatz bleibt in beiden Fällen unberührt. Entladetermine gelten als Lie-ferfristen iSd Art. 19 CMR. Der Auftragnehmer nimmt zur Kenntnis, dass die Ein-haltung der Lieferfristen Werfring besonders wichtig ist. Der Auftragnehmer hat vor Über-nahme des Trans-portauftrages zu überprüfen, ob die Lieferfrist eingehalten werden kann.

9. Der Auftragnehmer hat bei jedem Transport von sich aus sicherzustellen, dass der Transport ohne Hinder-nisse durchgeführt werden kann und muss vorher überprü-fen, ob Genehmigungen einzuholen oder zolltechnische Maßnahmen (welcher Art auch immer) etc. zu ergreifen sind (Erledigung von Versandverfahren etc.). Bei unvor-hergesehenen Transportverzögerungen bzw. Transport-schäden oder Transportwarenverlusten ist Werfring un-verzüglich telefonisch und schriftlich zu verständigen. Der Auftragnehmer hält Werfring für alle daraus resultie-renden Schäden schad- und klaglos.

10. Die im Auftrag von Werfring genannten Preise gelten als Fixpreise. Zuschläge bzw. Aufwendungen, Kos-ten (wel-cher Art auch immer) werden nicht anerkannt.

11. Frachtrechnungen des Auftragnehmers sind erst dann fällig, wenn die Rechnung zusammen mit den (zumin-dest) elektronisch gescannten Transportdokumenten (CMR-Frachtbrief, Lieferscheine, etc.) an Werfring nachweislich übermittelt wurde. Originaldokumente hat der Auftragneh-mer mindestens 3 Jahre aufzubewahren und bei Auf-forderung Werfring zur Verfügung zu stellen. Das Risiko für die Übermittlung dieser Dokumente trägt der Auf-tragnehmer. Das Zahlungsziel beträgt 60 Tage, wobei der Lauf dieser 60-Tages-Frist erst mit vollständigem Ein-langen der Rechnung samt den oben erwähnten Transport-dokumenten bei Werfring beginnt. Dem Auftragneh-mer ist bekannt, dass eine Abrechnung bei Kunden von Werfring nur dann erfolgen kann, wenn Abliefernach-weise rechtzei-tig und vollständig übersandt werden. Der Auftragnehmer verpflichtet sich daher, sämtliche Unter-lagen des Trans-portes, wie Lieferscheine, Frachtbriefe, etc., längstens innerhalb von 10 Arbeitstagen nach erfolg-ter Entladung, an Werfring zu senden. 

12. Werfring ist berechtigt, Aufrechnungen mit Ge-genforderungen (gleich aus welchem Rechtsgrund) sowie Fracht-kürzungen bei Schlechterfüllungen vorzunehmen. Es wird daher jedem Aufrechnungs- bzw. Zurückbehaltungs-verbot (insbesondere § 32 AÖSp) ausdrücklich widerspro-chen. Dem Auftragnehmer kommt an keinem der ihm im Zuge dieser Vertragserfüllung übergebenen Waren ein Pfand- oder Zurückbehaltungsrecht zu. Allfällige Pfand- und Zurückbehaltungsrechte werden daher ausdrücklich ausgeschlossen. Der Auftragnehmer ist ver-pflichtet, ent-sprechende Bestimmungen auch in die mit den allenfalls von ihm eingeschalteten Subunterneh-mern (wenn von Werfring der Einsatz von Subunternehmern schriftlich gestattet wurde) abschließende Verträge aufzunehmen. Der Auftragnehmer kann mit keiner Forderung gegenüber For-derungen bzw. Ansprüchen von Werfring aufrechnen.

13. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass beladene Kraftfahrzeuge bzw. Transportein-hei-ten bei jedem (auch kurzfristigem) Abstellen ordnungs-gemäß versperrt sind. Die zum Einsatz kommenden Kraft-fahrzeuge bzw. Transporteinheiten müssen weiters mit 2 voneinander unabhängigen - dem Stand der Technik ent-sprechenden und funktionierenden - Diebstahlssicherungen ausgerüstet sein, die bei jedem, wenn auch nur kurzfristi-gem, Abstellen nachweislich aktiviert sein müssen. Die Hecktüren der Anhänger/Container müssen immer nach-weislich versperrt sein (zumindest mit einem massiven Bügelschloss), sodass ein Zugriff von außen durch Dritte jedenfalls verhindert wird. Nach jeder Pause ist die Unver-sehrtheit des Schlosses bzw. der Außenwände des Lade-raums zu kontrollieren. Der Auftragnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass beladene Transportfahrzeuge (Anhänger, Auflieger, Wechselaufbauten, Container etc.) während des Abstellens immer ordnungsgemäß bewacht und zur Nacht-zeit, an Wochenenden und Feiertagen nur auf einem be-leuchteten und gesicherten Parkplatz oder einem gesicherten (umzäunten und ausreichend bewachten) Betriebsgelände abge-stellt werden. Es dürfen generell nur bewachte Park-plätze verwendet werden. Eine Liste der bewachten Park-plät-ze ist beispielsweise unter www.iru.org, www.ania.it abrufbar. Die Routenplanung ist so vorzunehmen, dass – bei Einhaltung der vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten – keine Pausen, Übernachtungen oder sonstige Abstell-vorgänge (außer kurzfristige Tankvorgänge) auf unbewach-ten Parkplätzen erforderlich sind. Erforderlichenfalls ist der Auftragnehmer verpflichtet, vorsorglich bewachte Parkplät-ze zu reservieren und den Fahrer entsprechend einzuteilen. Das isolierte Abstellen von beladenen Anhä-ngern/Aufliegern/Wechselaufbauten (ohne Zugfahrzeug) sowie das Abstellen des Transportfahrzeuges in einem nicht gesicherten Gebiet ist ausnahmslos (auch auf einem bewachten Parkplatz) untersagt und besteht hier meist kein Versicherungsschutz bei herkömmlichen Versiche-rungen (!!).

14. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Mitarbeiter und sonstige Erfüllungsgehilfen mit der Sorgfalt eines ordentli-chen Frachtführers auszuwählen und zu überwa-chen. Er hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass nur ein-wandfreie und für den jeweiligen Auftrag geeignete Fahrzeuge, Anhänger, Auflieger, Tanks, technische Einrich-tungen und sonstiges Equipment verwendet werden .Den Bestimmungen des ADR, der StVO sowie des KFG sind in vollem Umfang zu entsprechen. 

Die Verladung muss mit einem komplett gereinigten, tro-ckenen und für diesen Transport geeigneten Fahrzeug durchgeführt werden. Es wird ausdrücklich als Hauptpflicht zum Transportvertrag vereinbart, dass der Auftrag-nehmer ein komplett gereinigtes Fahrzeug zur Verfügung stellt. Das Fahrzeug samt Silo haben ohne jegliche Rückstände, sauber und geruchsfrei, sowie für diesen Transport geeignet zu sein. Die Beweislast für ein ord-nungsgemäß gereinigtes Fahrzeug (inklusive Silo) trifft den Auftragnehmer. Dieser hat sich ausreichend zu ver-gewissern, dass das Fahr-zeug/Silo (insbesondere Schläuche, Ventile und Domde-ckel) vor der Beladung voll-kommen gereinigt ist, um Kontaminationen/Vermischungen zu verhindern. Unabhän-gig davon, ob die Reini-gung bei Werfring oder woanders durchgeführt wird, selbst wenn für die Reinigung ein Zerti-fikat ausgestellt wird, wird der Auftragnehmer nicht von der ihm auferlegten umfassenden Kontroll-pflicht/Überprüfungspflicht hin-sichtlich der Reinheit des Fahrzeuges/Silos befreit. Der Auftragnehmer haftet für sämtliche Schäden, welche aufgrund der nicht ordnungsge-mäßen Reinigung der Fahrzeuge/Silo entstehen.

Im Zweifelsfall muss der AN von sich aus Weisungen bei Werfring einholen. Die Verwendung eines Fahrzeuges, das nicht für die vorgesehene Ladung ausreichend gereinigt ist, ist ausnahmslos untersagt. Nach einer Reinigung muss eine Endkontrolle durch den Fahrer vorgenommen werden und ist dies vom Fahrer zu bestätigen. Für sämtliche Schä-den/Nachteile, welche dadurch entstehen, dass die Bestäti-gung der Reinheit des Fahrzeuges nicht nachgewiesen wer-den kann, haftet der Auftragnehmer.

Bei Nichteinhaltung der o.a. Vereinbarungen/Anweisungen behalten wir uns vor, das Fahrzeug auf Ihre Kosten ausrüs-ten und reinigen zu lassen. Ist dies nicht möglich, behalten wir uns vor, ein Ersatzfahrzeug einzukaufen und Ihnen eine verschuldensunabhängige Konventionalstrafe in Höhe der Fracht des Ersatzfahrzeuges zu ver-rechnen! Diese Kon-ventionalstrafe ist vom richterlichen Mäßigungsrecht ausge-schlossen und verschuldensun-abhängig. Ein darüber hinausgehender Schadenersatzanspruch bleibt davon unbe-rührt. In jedem Fall wird für diese Aufwendungen eine Bearbeitungsgebühr von mindestens € 80,- in Rechnung gestellt.

15. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, seine Mitar-beiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen, insbesondere Subunter-nehmer, nachweislich (schriftlich) von der Ver-pflichtung zur Einhaltung der Bestimmungen dieser Lade-bedin-gungen zu unterrichten und sich mit der Sorgfalt eines ordentlichen Frachtführers davon zu überzeugen, dass diese Sicherheitsmaßnahmen auch tatsächlich befolgt werden. Der Auftragnehmer hat weiters dafür Sorge zu tragen, dass die eingesetzten LKW-Fahrer über sämtliche ausländerbeschäftigungs- bzw. entsendungsrechtlichen Bewilligungen verfügen. Die nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen erforderlichen Nachwei-se und Dokumente (insbesondere Arbeits- und Aufenthaltsgeneh-migungen) sind vom Fahrer mitzuführen. Der Auftragneh-mer bestätigt, dass das Fahrpersonal über eine gültige inter-national geltende Fahrerlaubnis und eine Bescheinigung gem. Richtlinie 2003/59/EG (EU-Berufskraftfahrerausbildung) verfügt. Der Fahrer muss für alle Voraussetzungen des Transportes besonders geschult sein und die notwendigen Bescheinigungen mit sich führen. Insbesondere müssen die Anforderungen im Bereich ADR und StVO, Ladungssicherung und im Bereich Sicher-heitsvorschriften/Sicherheitsbekleidung besonders erfüllt sein. Aus Sicherheitsgründen hat der Fahrer bei allen Be- und Entladetätigkeiten stets Sicherheitsschuhe, Helm, lange Oberbekleidung und Warnweste zu tragen (so-fern Sicher-heitsvorschriften bei der Be- oder Entladestelle nicht höhe-re Ansprüche stellen). Bei ADR Transporten hat der Fahrer die dafür notwendige Sicherheitsausrüstung mitzufüh-ren/anzulegen. Bei Nichteinhaltung der o.a. Vereinbarun-gen/Anweisungen behalten wir uns vor, das Fahrzeug/den Fahrer auf Ihre Kosten vom Verlader ausrüsten zu lassen. Ist dies nicht möglich, behalten wir uns vor, ein Ersatzfahr-zeug einzukaufen und Ihnen die Kosten in voller Höhe in Rechnung zu stellen. Für alle dadurch entstehenden Folge-kosten halten wir Sie voll haftbar.

16. Der Auftragnehmer ist für die Einhaltung sämtli-cher gesetzlicher Vorschriften über die Lenk- und Ruhezei-ten sowie gesetzeskonformer Entlohnung des Fahrperso-nals allein verantwortlich. Dies gilt insbesondere für die Bestimmungen des deutschen Mindestlohngesetzes (Mi-Log), des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSD-BG) sowie allenfalls anderer infrage kommender Vorschriften zur Einhaltung von Mindestentlohnungen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, seine Mitarbeiter und sons-tigen Erfüllungsgehilfen, insbesondere Subunternehmer, nachweislich (schriftlich) von der Verpflichtung zur Einhal-tung der Mindestlohnbestimmungen in Gesamteuropa zu unterrichten und sich mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers davon zu überzeugen, dass diese auch tat-sächlich befolgt werden. Auf Verlangen hat der Auftrag-nehmer Werfring entsprechende Nachweise zur Einhaltung dieser gesetzlichen Bestimmungen unverzüglich vorzulegen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, Werfring hinsichtlich aller Aufwendungen/Kosten/Ansprüche/Forderungen (un-abhängig vom Rechtsgrund), die im Zusammenhang mit der Verletzung dieser Vereinbarung oder der Nichteinhaltung der anzuwendenden Bestimmungen entstehen, vollumfäng-lich, d.h. auch der Höhe nach unbeschränkt, schad- und klaglos zu halten. Dies gilt insbesondere auch für das Ent-stehen von Verwaltungskosten, Vertretungs- und auch Beratungskosten.

17. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, jeden Scha-densfall unverzüglich Werfring und der Verkehrshaftungs-versi-cherung des Auftragnehmers zu melden. Bei Schäden, die den Betrag von € 2.000,- überschreiten, muss der Auf-tragnehmer unverzüglich einen Sachverständigen bzw. Havariekommissar mit der Begutachtung des Scha-dens beauftragen. Der Auftragnehmer hat – bei sonstigen Scha-denersatzansprüchen – Weisungen von Werfring einzuho-len. Weiters ist der Auftragnehmer verpflichtet, sämtliche Informationen, die zur weiteren Schadensbe-arbeitung von Werfring bzw. dessen Versicherer benötigt werden könnten, unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

18. Der Auftragnehmer verpflichtet sich im Falle von Gefahrenguttransporten nur Fahrer einzusetzen, die gem. ADR ausgebildet sind und eine gültige ADR-Bescheinigung mit sich führen. Die Fahrzeuge müssen für den Transport von Gefahrengüter ausgerüstet sein. Insbesondere müssen alle erdenklichen Anforderungen im Hinblick auf Ausrüs-tungsgegenstände erfüllt sein (Kanalisationsabdeckung, Schaufel, Besen, Feuerlöscher, Bindemittel, Auf-fangbehälter, Atemschutz, etc…) Bei Transport von Ge-fahrgütern (ADR) haftet der Auftragnehmer darüber hinaus für die ordnungsgemäße Deklaration auf den Frachtdoku-menten, die korrekte Bezettelung der Ladung und für die Mitführung der erforderlichen Transportdokumente sowie der rechtskonformen Kennzeichnung des Fahrzeuges. Darüber hinaus sind sämtliche nationale Bestimmungen in den vom Transport betroffenen Ländern einzuhalten.

Die Angaben im Beförderungspapier müssen nach 5.4.1.1.1 ADR eingetragen sein.

Der Auftragnehmer hat die in 1.4.2.2.1 ADR “Prüfpflicht des Beförderers“ enthaltenen Verpflichtungen einzu-halten. Das Fahrzeug muss zur erhöhten Kfz-Versicherung nach KHVG eingedeckt sein.

19. Der Auftragnehmer verpflichtet sich – vor Über-nahme eines Transportes – die Versicherungspolizze als Bestäti-gung über eine ausreichende Mindestversicherungs-summe (€ 600.000,-) und in Österreich branchenübliche Ver-sicherung Werfring unaufgefordert vorzulegen. Diese Versicherung muss auch eine Haftung gem. Art. 29 CMR und Schäden bei Be- und Entladevorgängen decken. Sollte Werfring vor Durchführung des Transportes die Ver-sicherungspolizze über die Eindeckung der Verkehrshaf-tungsversicherung nicht vorliegen, ist Werfring berechtigt, eine Versicherungsdeckung für diesen Transport zu Guns-ten des Auftragnehmers einzuholen; in diesem Fall ist Werfring berechtigt, 4 % vom vereinbarten Frachtpreis in Abzug zu bringen. Der Auftragnehmer hat selbst von sich aus dafür Sorge zu tragen, dass die obige Versicherungspo-lizze Werfring vorliegt.

20. Der Auftragnehmer verzichtet ausdrücklich auf den Einwand des „Lohnfuhrvertrages“; sollte das gegen-ständli-che Vertragsverhältnis tatsächlich als Lohnfuhrver-trag eingestuft werden, erklärt sich der Auftragnehmer aus-drücklich damit einverstanden, dieses Vertragsverhältnis den haftungsrechtlichen Bestimmungen des Fracht-rechts (CMR) zu unterstellen und zwar unabhängig davon, ob der Geltungsbereich der CMR bzw. des § 439a erfüllt sein sollten. 

21. Kundenschutz gilt als vereinbart; bei Entgegen-nahme oder Vermittlung von Aufträgen oder sonstiger Kontakt-aufnahme mit Kunden von Werfring und sämtli-chen Unternehmen, die in irgendeiner Weise am Trans-portauf-trag beteiligt sind, verfallen sämtliche Forderungen des Auftragnehmers gegen Werfring. Darüber hinaus wird für die Verletzung dieser Wettbewerbs- bzw. Kunden-schutzklausel eine verschuldensunabhängige, vom richterli-chen Mäßigungsrecht ausgenommene, Konventionalstrafe in Höhe der 5-fachen Fracht, unabhängig von der tatsäch-lichen Schadenshöhe, vereinbart. Ein darüber hinausgehen-der Schadenersatzanspruch wird davon nicht berührt.

22. Bei allen Transporten besteht eine Geheimhal-tungspflicht, die es dem Auftragnehmer strikt untersagt, sämtliche Informationen, die Ihm im Zuge der Auftrags-durchführung bekannt werden, an Dritte weiterzugeben. Der Auf-tragnehmer haftet hier für sämtliche Gehilfen. Im Falle einer unerlaubten Weitergabe von Informationen an Dritte wird eine verschuldensunabhängige, vom richterlichen Mäßigungsrecht ausgeschlossene, Vertragsstrafe in der 5--fachen Fracht fällig. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens behält sich Werfring ausdrück-lich vor.

23. Sämtliche Ansprüche gegen Werfring, gleich aus welchem Rechtsgrund und unabhängig vom Grad des Ver-schuldens, verjähren binnen 6 Monaten. Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt in allen Fällen mit dem Zeitpunkt der Erteilung des jeweiligen Transportauftrages.

24. Das Vertragsverhältnis unterliegt österreichi-schem Recht mit Ausschluss der Bestimmungen des IPR. Für sämtli-che Streitigkeiten zwischen den Streitparteien im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung, einschließlich von Streitigkeiten über den wirksamen Bestand dieser Vereinba-rung, wird die Zuständigkeit des sachlich jeweils in Betracht kommenden Gerichtes für A-7223 Sieggraben vereinbart. Vertragssprache ist Deutsch.

Stand Jänner 2019, Logistik Werfring GmbH, Silotransporte Werfring GmbH, A-7223 Sieggraben

Allgemeine Geschäftsbedingungen sowie AÖSp

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Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die AÖSp, abrufbar unter www.werfring.com (Lo-gistik Werfring GmbH und/oder Silotransporte Werfring GmbH = Auftragnehmer; im Folgenden kurz „Werfring“ genannt):

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Leistungen, die die Logistik Werfring GmbH und/oder Silotransporte Werfring GmbH als beauf-tragte Spediteurin oder Frachtführerin (im Folgenden kurz „Werfring“ genannt) für ihren Vertragspartner (im Folgen-den kurz „Auftraggeber“ genannt) erbringt bzw. besorgt. Der Auftraggeber erklärt sich einverstanden, dass diese AGB für alle künftigen Geschäfte, unabhängig von einer nochmaligen ausdrücklichen Bezugnahme, gelten, insbe-sondere bei mündlichen, telefonischen oder fernschriftli-chen Aufträgen. Abweichende Bedingungen des Auftragge-bers, die von Werfring nicht ausdrücklich (schriftlich) anerkannt werden, sind unwirksam, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Der Auftraggeber kann sich keinesfalls auf eigene AGBs stützen, selbst wenn diese in Aufträgen enthalten wären. Es kommen keine diesen „Werfring -AGB“ und den AÖSp widersprechende Bedin-gungen des Auftraggebers zur Anwendung. Werfring widerspricht ausdrücklich jeder Art von Konven-tionalstrafe / Pönalen und Wertdeklarationen. Der Auftrag-geber erklärt sich weiters damit einverstanden, dass diese AGB für alle künftigen Geschäfte, unabhängig von einer nochmaligen ausdrücklichen Bezugnahme, gelten, insbe-sondere bei mündlichen, telefonischen oder fernschriftli-chen Aufträgen.

2. Die Vereinbarung dieser AGB berührt nicht die Geltung von Konventionen in ihrer jeweils gültigen Fassung soweit deren Bestimmungen zwingend eine abweichende Regelung vorschreiben, wie zum Beispiel die CMR.

3. Ergänzend gelten die allgemeinen österreichi-schen Spediteurbedingungen (AÖSp) in der jeweils gelten-den Fassung, veröffentlicht im Amtsblatt zur Wiener Zei-tung 1947/184, zuletzt geändert durch Amtsblatt zur Wiener Zeitung 1993/68 (im Internet in Englisch und Deutsch abrufbar unter https://www.wko.at/branchen/transport-verkehr/spedition-logis-tik/Allgemeine_Oesterreichische_Spediteurbedingungen_(AOeSp).html sowie unter www.werfring.com).Der Auftrag-geber deklariert sich als Verbotskunde gem. §§ 39 ff AÖSp. Die AÖSp gelten auch im Verhältnis zu ausländischen Auftraggebern.

4. Der Auftraggeber ist in keinem Fall berechtigt, Frachtkürzungen vorzunehmen oder mit Gegenforderungen gegenüber Ansprüchen von Werfring aufzurechnen. Es gilt ausnahmslos ein Aufrechnungs- und Zurückbehaltungs-verbot zu Gunsten von Werfring.

5. Sind Verluste oder Schäden des Gutes äußerlich nicht erkennbar, obliegt dem Versender bzw. Auftraggeber der Nachweis, dass der Verlust oder die Beschädigung während des Haftungszeitraumes eingetreten ist. Äußerlich erkennbare Schäden sind sofort bei Ablieferung, äußerlich nicht erkennbare Schäden unverzüglich nach Entdeckung, spätestens jedoch binnen sieben Tagen gegenüber Werfring schriftlich geltend zu machen.

6. Werfring hat wegen aller fälligen und nicht fälli-gen Ansprüche, die ihm aus dem gegenständlichen Vertrag gegen den Auftraggeber zustehen, ein Pfandrecht und ein Zurückbehaltungsrecht an den in ihrer Verfügungsgewalt befindlichen Gütern oder sonstigen Sachen. Sofern der Auftraggeber bei Auftragserteilung nicht ausdrücklich den Eigentümer der Waren im Frachtbrief bekannt gibt, kann Werfring davon ausgehen, dass das Frachtgut im Eigentum des Auftraggebers steht. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Ausübung des Pfandrechts zu untersagen, wenn er Werfring ein gleichwertiges Sicherungsmittel (z. B. Bankbürgschaft) einräumt.

7. Werfring ist berechtigt, Standgeld in Höhe von € 400,- pro Tag (mindestens € 80,- pro Stunde) an den Auf-traggeber zu verrechnen; das Standgeld steht Werfring auch dann zu, wenn den Auftraggeber kein Verschulden treffen sollte. Ein Standgeldanspruch entsteht, wenn eine Warte-zeit/Stehzeit von 1,5 Stunden insgesamt überschritten wird.

8. Wird der Transportauftrag storniert, steht Werf-ring eine verschuldensunabhängige Konventionalstrafe in Höhe von 80 % des Frachtpreises zu. Darüber hinausge-hende Schadensersatzansprüche bleiben davon unberührt.

9. Werfring ist berechtigt, Unterfrachtführer einzu-setzen. Werfring wird jedoch bei der Auswahl des von ihm beauftragten Unternehmens die Sorgfalt eines ordentlichen Spediteurs bzw. Frachtführers walten lassen.

10. Der Auftraggeber hat eigenverantwortlich dafür Sorge zu tragen, dass die Be- und Entladung des Frachtgu-tes durchgeführt wird. Schäden, die auf Umstände während der Be- oder Entladung zurückzuführen sind, fallen aus-schließlich in die Haftungssphäre des Auftraggebers. Wird die Be- und Entladung im Einzelfall durch einen Gehilfen von Werfring tatsächlich durchgeführt, so ist dieser als Erfüllungsgehilfe des Auftraggebers anzusehen. Die Ver-antwortung für die Be- und Entladung liegt ausnahmslos immer beim Auftraggeber. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass die Ladung ordnungsgemäß gesichert ist und den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Die Ladungssi-cherungspflicht obliegt ausschließlich dem Auftraggeber, auch dann, wenn die Ware durch den LKW-Fahrer verladen worden ist. Der Auftraggeber versichert, dass die Verpa-ckung transportgerecht ist.

11. Eine Werterhöhung der Höchstbeträge gem. Art 24 CMR oder ein besonderes Lieferungsinteresse gem. Art 26 CMR können (ausnahmslos) nicht vereinbart werden.

12. Den Auftraggeber trifft eine Warnpflicht hinsicht-lich besonderer Eigenschaften des Frachtgutes. Der Auf-traggeber hat daher unter anderem gesondert bekanntzuge-ben, wenn der Wert der Ware € 10,- pro Kilogramm über-schreitet, es sich um Gefahrgut, Abfall handelt, eine beson-dere Diebstahlsgefahr mit dem Frachtgut verbunden ist. Darüber hinaus muss der Auftraggeber Werfring über eine besondere Empfindlichkeit des Gutes und die richtige Handhabung (z.B. Transporttemperatur etc.) informieren.

13. Die von Werfring eingesetzten Fahrzeuge werden grundsätzlich mit einem LKW-Fahrer disponiert. Bei schriftlicher Vereinbarung einer 2er-Besetzung und Zahlung eines Frachtzuschlages stellt Werfring zwei Fahrer zur Verfügung, wodurch das Diebstahlsrisiko gesenkt werden kann. Die gesetzlich vorgeschriebenen Lenkpausen können im Regelfall nur auf „herkömmlichen Parkplätzen“ konsu-miert werden.

14. Werfring haftet nur bei Vorsatz und grober Fahr-lässigkeit für Schäden, welche aufgrund eines nicht bzw. nicht ordnungsgemäß gereinigten Fahrzeuges/Silos entste-hen (etwa Kontaminationen/Vermischungen und daraus resultierende Folgeschäden). Sämtliche, diesbezügliche Schadenersatzansprüche werden - außer im Fall von Vor-satz/grober Fahrlässigkeit von Werfring - ausgeschlossen.

15. Angegebene Be- und Entladetermine sind keine Lieferfristen gem. Art. 19 CMR, sondern nur ungefähre Richtwerte/Regellaufzeiten. Ansprüche wegen der Über-schreitung von Leistungsfristen (welcher Art auch immer) erlöschen, wenn der Auftraggeber gegenüber Werfring diese nicht innerhalb von einundzwanzig Tagen nach Leistungs-erbringung schriftlich anzeigt. Eine Haftung von Werfring für Überschreitungen von Beladeterminen/für die Nichtein-haltung von „Ladefenstern“ ist generell ausgeschlossen, es sei denn Werfring hat diese Fristen „krass grob fahrlässig“ versäumt.

16. Auf die folgenden Haftungsbeschränkungen der AÖSp wird auszugsweise vorsorglich hingewiesen:

§ 54. a) Soweit der Spediteur (hier: Werfring) überhaupt haftet, gelten folgende Höchstgrenzen für seine Haftung:

2. € 1,09 je kg brutto jedes beschädigten oder in Verlust geratenen Kollos, höchstens jedoch € 1.090,09 je Schadens-fall.

3. Für alle sonstigen Schäden, höchstens € 2.180,19 je Schadensfall.

b) Ist der angegebene Wert des Gutes niedriger als die obigen Beträge, so wird der angegebene Wert zugrunde gelegt.

c) Ist der nach b) in Betracht kommende Wert höher als der gemeine Handelswert, bzw. in dessen Ermangelung der gemeine Wert, den das Gut derselben Art und Beschaffenheit zur Zeit und am Ort der Übergabe an den Spediteur gehabt hat, so tritt dieser gemeine Handelswert, bzw. gemeine Wert an die Stelle des angegebenen Wertes.

d) Bei etwaigen Unterschieden in den Wertangaben gilt stets der niedrigere Wert.

17. Der Anspruch auf Zahlung der Fracht entsteht mit Ablieferung des Frachtgutes. Im Falle des Zahlungsverzu-ges stehen Werfring Zinsen in Höhe von 1,5 % pro Monat gemäß § 29 AÖSp zu. Darüber hinaus hat der Auftraggeber sämtliche aufgelaufenen Mahnspesen sowie die mit der Betreibung der offenen Forderung verbundenen Kosten zur Gänze zu tragen. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, die Rechnung in elektronischer Form oder Papierform zu erhalten. Bei der elektronischen Rechnung erfolgen die Bereitstellung und die Überlassung des Internet-Zugangs sowie die Onlineverbin-dung zum Abruf der Rechnung auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers.

18. Das Vertragsverhältnis unterliegt österreichi-schem Recht mit Ausschluss der Bestimmungen des IPR. Für sämtliche Streitigkeiten zwischen den Streitparteien im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung, einschließlich von Streitigkeiten über den wirksamen Bestand dieser Vereinba-rung, sowie von Streitigkeiten im Zusammenhang mit in Ausführung dieser Vereinbarung geschlossenen Einzelver-einbarungen, wird die Zuständigkeit des sachlich jeweils in Betracht kommenden Gerichtes für A-7223 Sieggraben vereinbart.

Stand Jänner 2019, Logistik Werfring GmbH, Silotrans-porte Werfring GmbH, A-7223 Sieggraben